1 Name und Sitz

 Der Verein führt den Namen Sicheres Leben e.V. mit Bürgerinitiative Vanessa gegen Gewalt und für Opferschutz.

Der Verein wurde am 27.01.1998 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Augsburg eingetragen (Reg.Nr. VR 2255). Der Verein hat seinen Sitz in Gersthofen.

 

2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung des Kindeswohls, von Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewalttaten und für mehr Schutz für die Opfer.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Bekämpfung sexueller, körperlicher und seelischer Misshandlung von Kindern und Jugendlichen sowie Unterstützung der Opfer und deren Familienangehörigen  durch:

  1. Das Erarbeiten, Fördern und Propagieren geeigneter legislativer, judikativer und exekutiver Maßnahmen, zum Beispiel Gesetzesinitiativen sowie das Überprüfen lassen bestehender Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit.
  2. Die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren, die ihr von der Kriminalität drohen und über die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen. Dies soll unter anderem durch eigene Informationsveranstaltungen, durch Vorträge auf Veranstaltungen Dritter zum Thema Gewaltkriminalität sowie durch allgemeine Werbung für soziales Verhalten und durch Pressemitteilungen erfolgen.
  3. Erweiterung des Opferschutzes zum Beispiel durch Unterstützung der Opfer im Umgang mit den Strafverfolgungsbehörden; durch die Vermittlung von Psychologen; Informationen über weiterführende Beratungsstellen; Stellen von Begleitpersonen zu Gerichtsverhandlungen und polizeilichen Vernehmungen, Betreuen, Unterstützen und Begleiten von Opfern mit seelischen und körperlichen Gewalterfahrungen und deren Familien durch Vermittlung und Organisation von geeigneten Therapiemaßnahmen und deren Kostenübernahme im Falle der Bedürftigkeit.
  4. Förderung der Kommunikation aller mit Maßnahmen der Prävention befasster Dienststellen, Einrichtungen und Initiativen.
  5. Erforschung und Erprobung geeigneter Maßnahmen und Praktiken für vorbeugende Maßnahmen.
  6. Förderung des Kindeswohls durch Hilfe und Vermittlung von Beratungsstellen, von Psychologen, Verweisung auf weitere soziale und öffentliche Hilfsorgane usw. sowie der Betrieb eines bundesweiten Kinder- und Jugend-Notruftelefons.

 

3 Besondere Bestimmungen

 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrags oder  gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

Die Entscheidung über eine Tätigkeit gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung trifft der Vorstand.

Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend  ist die Haushaltslage des Vereins.

Der Verein arbeitet absolut neutral gegenüber politischen, religiösen, weltanschaulichen sowie rassischen Interessen und der Staatszugehörigkeit.

 

4 Finanzierung

 Der Verein finanziert seine Arbeit aus Mitgliederbeiträgen, Spenden sowie Bußen, die im Rahmen eines Straf- oder Gnadenverfahrens den Verurteilten auferlegt worden sind.

 

5 Mitgliedschaft

 Vereinsmitglieder können natürliche volljährige Personen und juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern. Stimmberechtigt sind die Mitglieder erst ab Volljährigkeit.

Die Mitgliedschaft ist als aktives Mitglied oder als förderndes Mitglied möglich. Ohne Mitglied des Vereins zu sein, können Personen im Einvernehmen mit dem/der Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied als freie Mitarbeiter auf Zeit aktiv für den Verein tätig werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Er hat das Recht, Referenzen und ein polizeiliches Führungszeugnis zu fordern. Die Entscheidung des Vorstandes hat mit Zweidrittelmehrheit zu erfolgen. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

  

6 Beendigung der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen in grober Weise verstoßen hat, durch Beschluss der Dreiviertelmehrheit der bei der Vorstandssitzung anwesenden Vorstandsmitglieder vom Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.

Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die nächste, turnusmäßig stattfindende Mitgliederversammlung zu. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Wird die Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.

Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.

Nach dem Austritt/Ausschluss  besteht kein Anspruch mehr auf das Vereinsvermögen.

 

7 Mitgliedsbeiträge

 Es ist ein jährlicher Geldbeitrag zu entrichten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

8 Organe des Vereins

 Vereinsorgane sind

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung.

 

9 Vorstand

Der Vorstand besteht aus

  • dem/der Vorsitzenden,
  • einem/einer stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem Kassierer/in,
  • dem Schriftführer/in,
  • dem Justitiar/in,
  • bis zu vier von den aktiven Mitgliedern gewählten Beisitzern.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen der Mitgliederersammlung.

Die Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erfolgt durch einen der Vorsitzenden und den Justitiar gemeinsam.

Geldgeschäfte (einschließlich der finanziellen Folgen von Rechtsgeschäften) werden durch einen der Vorsitzenden und den Kassierer gemeinsam getätigt.

Die Vertretung in Vereinsangelegenheiten erfolgt durch einen der Vorsitzenden, wobei jeder der beiden Vorsitzenden einzeln vertretungsberechtigt ist.

Der/die stellvertretende Vorsitzende wird nur dann tätig, wenn der/die Vorsitzende verhindert ist.

  

10 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand entscheidet in allen Vereinsfragen, soweit vorhanden nach den Beschlüssen der

Mitgliederversammlung.

Alle Entscheidungen des Vorstands haben mit Zweidrittelmehrheit zu erfolgen.

Die Aufgaben sind im Einzelnen:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung
  • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
  • Vorbereitung eines eventuellen Haushaltplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes
  • Vorlage der Jahresplanung
  • Beschlussfassung über Aufnahmeanträge, Ausschlüsse von Mitgliedern

Der Vorstand kann bestimmte Teilaufgaben einem Vorstandsmitglied übertragen oder sie  diesem wieder entziehen.

 

11 Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

Die juristischen Personen haben dabei nur eine Stimme. Die freien Mitarbeiter auf Zeit haben

kein Stimmrecht.

Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von vier Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt

bis zu einer Neuwahl im Amt.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt im Vorstand.

 

12 Vorstandssitzungen

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom/von der Vorsitzenden oder seinem/seiner Stellvertreter/in einberufen werden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist notwendig.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.

Bei eiligen Entscheidungen, für welche keine Vorstandssitzungen einberufen werden können, ist eine schriftliche Einholung der Zustimmung oder Ablehnung zulässig.

 

13 Mitgliederversammlung

 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied als natürliche Person eine Stimme. Das gleiche gilt für die juristische Person.

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes
  2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung
  3. weitere Aufgaben, soweit sich dies nach der Satzung oder dem Gesetz ergibt

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies mindestens ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich fordert.

Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt.

Die Mitgliederversammlung ist, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde, ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Zweidrittelmehrheit gefasst, Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dies verlangt. Dasselbe gilt für Wahlen zur Vorstandschaft.

  

14 Protokollierung

Über den Verlauf der Mitgliedversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von allen anwesenden Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.

 

15 Kassenprüfer

Die von der Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählten Kassenprüfer überprüfen die Kassen-geschäfte des Vereins auf ihre rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben, da dies im Rahmen der Entlastung des Vorstandes erfolgt.

Eine Überprüfung durch die Kassenprüfer hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Kassenprüfer dürfen keine Vorstandsmitglieder sein.

 

16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder herbeizuführen.

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die Tabaluga-Kinderstiftung, Seestr. 1 in 82327 Tutzing und an das Marienheim Baschenegg, Baschenegg 1, 86514 Ustersbach. Diese Einrichtungen verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

 

17 Mitteilungen und Veröffentlichungen an Vereinsmitglieder

Mitteilungs- und Veröffentlichungsorgan des Vereins ist die Homepage des Vereins.

Informationen an die Vereinsmitglieder können auch auf elektronischem Weg (z.B. E-Mail) zugestellt werden. Dies gilt sowohl für Einladungen zur Mitgliederversammlung und Vorstandssitzungen als auch für alle weiteren Informationen an die Mitglieder über die Aktivitäten des Vereins.

 

18 Datenschutz

Die Mitgliederversammlung kann eine Datenschutzverordnung als ergänzende Nominierung zur Satzung beschließen.

In der Datenschutzverordnung werden die Regeln und Anforderungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten  im Sinne der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) definiert und geregelt.

Der Vorstand wird ermächtigt alle notwendigen und gesetzlichen Anforderungen direkt durch Vorstandsbeschluss in die Datenschutzverordnung zu implementieren und diese gegebenenfalls an formularjuristische Änderungen und Gegebenheiten anzupassen.

 

Gersthofen,  5.6.2018

 

Schlussbemerkung:

Die vorliegende Satzung trat am  5.6.2018  durch Beschluss der Mitgliederversammlung  in Kraft.

 

Datenschutzverordnung

Anlage zur Satzung des Vereins Sicheres Leben e.V. mit Bürgerinitiative Vanessa gegen Gewalt und für Opferschutz mit Sitz in 86368 Gersthofen, Roseggerstr. 25

( 1 ) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern genutzt, digital gespeichert, übermittelt und verändert: Name, Adresse, Geburtsdatum Telefonnummer E-Mailadresse und Bankverbindung

( 2 ) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern und sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein.

( 3 ) Im Zusammenhang mit seiner Vereinstätigkeit veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten (z.B. Name) und Fotos seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt Daten und Fotos zur Veröffentlichung an Print –und Telemedien sowie elektronische Medien.

( 4 ) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

( 5 ) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der Daten.

( 6 ) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, sofern nicht eine gesetzliche Archivierungspflicht besteht, gelöscht. Im Falle einer Archivierungspflicht, werden die Daten gesperrt.